Rothenberger Factory Outlet

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetplattform www.rothenberger-factoryoutlet.de geschlossenen Verträge der ROTHENBERGER Werkzeuge GmbH, Industriestr. 7, 65779 Kelkheim, Deutschland ("wir" bzw. "uns") und Ihnen als unseren Kunden (“Kunden“). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
  2. Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Insbesondere kann keine Zustimmung in der Annahme des Vertragsgegenstands oder der Bezahlung gesehen werden, selbst wenn die Annahme oder Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Kunden erfolgt.
  5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach der Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls nach Ziffer 3 dieser AGB bestehende Recht des Kunden, zum Widerruf der Bestellung bleibt hiervon unberührt.
  3. Wir werden den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der Artikel annehmen.
  5. Bestellungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Eine Lieferung an eine Packstation ist ausgeschlossen.
  6. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, z.B. weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

3. Widerrufsrecht

  1. Wenn der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB ist, steht dem Kunden bei einem Fernabsatzgeschäft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
  2. Der Kunde muss zur Ausübung seines Widerrufsrechts uns über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen mittels einer eindeutige Erklärung (z.B. mit einem per Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  3. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages des Kunden bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir dem Kunden für die Rückerstattung Entgelte berechnen.
  4. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  5. Der Kunde hat im Fall des Widerrufs unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet.
  6. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 70,00 € geschätzt.
  7. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  8. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Darüber hinaus erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zusätzlich anfallender Versandkosten.
  2. Für Bestellungen, die einen Auftragswert in Höhe von 75,00 € brutto nicht überschreiten, berechnen wir Versandkosten von 4,99 €.
  3. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 dieser AGB widerruft, kann er nach den gesetzlichen Vorschriften die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen.
  4. Der Kunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten nur per PayPal bezahlen. Das Konto wird erst zu dem Zeitpunkt belastet, zu dem wir die Bestellung bestätigt haben.
  5. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten von PayPal auf unserem Konto.
  6. Im Falle eines Zahlungsverzugs, fordern wir mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen. Weitere Verzugsansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  • Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Umfang der Lieferung, Beschaffungsrisiko

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Annahmeerklärung maßgebend. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
  2. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko für die zu liefernde Ware.
  3. Die von dem Kunden oder seinem Transporteur verschuldete Fehlfracht gehen zu Lasten des Kunden.

7. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. Die maßgebliche Lieferanschrift ist diejenige, welche der Kunde im Bestellvorgang als Lieferanschrift hinterlegt hat.
  2. Sendet das Transportunternehmen die versendete Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei dem Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Lieferung dem Kunden vorher mit einer angemessenen Zeit angekündigt wurde.
  3. Grundsätzlich geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz von uns über. Die Wahl des Transportmittels und der Transportperson verbleibt bei uns.
  4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist. Bei Annahmeverzug sind wir außerdem berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
  5. Verbindliche Lieferzeiten müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden und stellen eine Ausnahme dar. Sonstige, nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferterminangaben sind unverbindliche oder ungefähre Lieferzeitangaben, um deren Einhaltung wir uns bemühen, aus deren Nichteinhaltung der Kunde aber keine Ersatzansprüche ableiten kann. Ausnahmsweise verbindlich vereinbarte Liefertermine, laufen frühstens ab dem Datum der Annahmeerklärung.
  6. Treten bei uns oder dem Kunden Ereignisse höherer Gewalt (z.B. kriegerische Ereignisse, terroristische Angriffe, Naturkatastrophen, nukleare Unfälle), Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare, schwerwiegende und nicht in den Risikobereich nur einer Partei fallende Ereignisse ein, wird die jeweilige Vertragspartei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen Leistungspflichten befreit.

8. Gewährleistung

  1. Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche von Verbrauchern für Neuware richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Bei gebrauchter Ware ist die Verjährungsfrist für Verbraucher auf zwölf (12) Monate beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist sechs (6) Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang.
  2. Verschließteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  3. Sofern keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, übernehmen wir keine Beschaffenheitsgarantien.
  4. Die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten stellt in keinem Fall ein Anerkenntnis eines Mangels dar.
  5. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache an uns zurückzugeben. Die Verjährungsfrist beginnt nach der Nacherfüllung nicht erneut zu laufen.
  6. Stellt sich nach der Prüfung heraus, dass kein Mangel vorliegt, können wir von dem Kunden den Ersatz der aus der unberechtigten Reklamation entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für ihn nicht erkennbar.
  7. Ansprüche von dem Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  8. Wenn der Kunde Kaufmann ist, setzen die Mängelansprüche des Kunden voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungsund Rügepflichten (z.B. §§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von acht (8) Kalendertagen ab Lieferung, in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel müssen innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung angezeigt werden. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so ist unsere Haftung für den nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.

9. Haftungsbeschränkung

  1. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen oder es handelt sich um eine nicht nur unerhebliche Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Abs. 2). Dort wo wir für einfache Fahrlässigkeit haften, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
  2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Positionen von der Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck geradezu zu gewähren hat, sowie auch solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung er regelmäßig vertraut und vertrauen durfte.
  3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, bei ausnahmsweise gewährten Garantien, für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an den gekauften Artikeln vor.

11. Urheberrechte, Weiterverkauf, Ausfuhrbeschränkungen

  1. Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Die Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht gestattet.
  2. Die von uns bezogenen Waren sind vorbehaltlich abweichender Einzelvereinbarungen nur zur Verwendung im territorialen Geltungsbereich der am Lieferort bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bestimmt.
  3. Die Verbringung der von uns bezogenen Waren in einen anderen Staat als denjenigen des Lieferorts ist untersagt, soweit die Verbringung gegen ein bestehendes oder nachträglich entstehendes Ausfuhrverbot verstößt. Dies betrifft insbesondere gesetzliche Ausfuhrbeschränkungen, die Kriegswaffenkontrolle, Boykotte, Embargos und US Sanktionen.
  4. Die Nichtbeachtung der Beschränkung des Abs. 3 dieser Ziffer stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, die den Kunden zum Ersatz aller uns entstehenden Schäden und Nachteile verpflichtet.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgeben hat und sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem anderen Land ist, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von uns, Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.h ome2.show&lng=DE. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

13. Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommende, rechtswirksame Regelung zu ersetzen

Stand: Januar 2023

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